Rechtsprechung
OLG Köln, 07.10.2019 - I-18 Wx 18/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nießbrauch, Kommanditanteil; Handelsregistereintragung
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1030 Abs. 1, 1068 Abs. 2; HGB §§ 106 Abs. 2, 161, 162 Abs. 1
Handelsregister: Nießbrauch an Kommanditanteil nicht eintragungsfähig
- Betriebs-Berater
Keine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
- notar-drkotz.de
Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an Kommanditanteil in Handelsregister
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1068 ; HGB § 161
Nießbrauch; Kommanditanteil; Handelsregistereintragung - rechtsportal.de
BGB § 1068 ; HGB § 161
Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eintragung der Nießbrauchbestellung an einem Kommanditanteil
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Der Nießbrauch im Handelsregister - Keine Eintragung beim Kommanditanteil
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Registerrecht: Keine Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 322
- MDR 2020, 230
- FGPrax 2019, 265
- BB 2020, 724
- NZG 2020, 64
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 08.08.2016 - 31 Wx 204/16 -, NZG 2016, 1064).Zum Teil wird ein die Eintragungsfähigkeit begründendes Informationsbedürfnis verneint, weil der Nießbraucher im Außenverhältnis nicht hafte (OLG München, Beschluss vom 08.08.2016 - 31 Wx 204/16 -, NZG 2016, 1064 Rn. 23-25;… Münchkomm-HGB/K. Schmidt, 4. Aufl. 2016, § 106 Rn. 36;… Born in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 106 Rn. 11;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Hass, HGB, 5. Aufl. 2019, § 106 Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 28.01.2013 - 8 W 25/13
Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem …
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
"An dem übertragenen Kommanditanteil ist Frau A der lebenslängliche, in der Ausübung unentgeltliche Nießbrauch zu einer Quote von 80 % vorbehalten (…eintragungsfähig, Staudinger, BGB 2009, §§ 1068, 1069 Rn. 57 ff., Ulmer, MK, § 705 Rn. 99 ff., OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2019, 8 W 25/13).".Dies wird zum einen aus dem Einfluss des Nießbrauchers auf die Verwaltung der Kommanditgesellschaft gefolgert, wobei teilweise angenommen wird, der Nießbraucher habe ein eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen über die laufende Verwaltung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2013 - 8 W 25/13 -, NZG 2013, 432 (433);… wohl auch Lieder in Oetker, HGB, 6. Aufl. 2019, § 106 Rn. 62), teilweise aber auch darauf abgestellt wird, dass gemäß § 1071 BGB Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur mit seiner Zustimmung erfolgen könnten (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 09.03.2015 - 12 W 51/15 -, NZG 2015, 634 Rn. 8).
- OLG Düsseldorf, 14.09.1998 - 3 Wx 209/98
Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
Eine solche weitgehende Wirkung ist vielmehr im Hinblick darauf, dass die Bestellung des Nießbrauchs, die ohne Mitwirkung und Kenntnis der Gesellschaft erfolgen kann und nichts an der Gesellschafterstellung des Kommanditisten ändert, abzulehnen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.1998 - 3 Wx 209/98 -, NZG 1999, 26;… Pohlmann in MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2017, § 1071 Rn. 13;… aA Heinze, a. a. O., Rn. 76).
- BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines …
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
Dies allein steht der Eintragung aber nicht zwingend entgegen, denn es ist anerkannt, dass auch nicht eintragungspflichtige Tatsachen eintragungsfähig sind, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an deren Verlautbarung besteht (BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - II ZB 15/11 -, NZG 2012, 385 Rn. 16 m. w. N.). - BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97
Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am …
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
Dies zeigt sich insbesondere auch in dem hier gegebenen Fall, dass der Nießbrauch nur zu einem prozentualen Anteil des Rechts bestellt wird, im Übrigen aber beim Kommanditisten bleibt, denn das Stimmrecht kann für jeden Gesellschaftsanteil nur einheitlich ausgeübt werden (…MünchKomm-HGB/K. Schmidt, a. a. O., § 105 Rn. 235;… Heinze in Staudinger, BGB, 2017, Anh. §§ 1068, 1069 Rn. 72), was sogar bei Grundlagenbeschlüssen gilt (BGH, Urteil vom 09.11.1998 - II ZR 213/97 -, NJW 1999, 571 (572)). - OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchsrechts an einem …
Auszug aus OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19
Dies wird zum einen aus dem Einfluss des Nießbrauchers auf die Verwaltung der Kommanditgesellschaft gefolgert, wobei teilweise angenommen wird, der Nießbraucher habe ein eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen über die laufende Verwaltung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2013 - 8 W 25/13 -, NZG 2013, 432 (433);… wohl auch Lieder in Oetker, HGB, 6. Aufl. 2019, § 106 Rn. 62), teilweise aber auch darauf abgestellt wird, dass gemäß § 1071 BGB Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur mit seiner Zustimmung erfolgen könnten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2015 - 12 W 51/15 -, NZG 2015, 634 Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 11.02.2022 - 20 W 47/21
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Unternehmesvertrages bei der …
Insbesondere darf das Handelsregister, für das der Grundsatz der Registerklarheit zu beachten ist, durch eine entsprechende Eintragung nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben (…vgl. insgesamt etwa Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 04.04.2017, a.a.O., vom 24.02.2015, Az. II ZB 17/14, vom 14.02.2012, Az. II ZB 15/11 vom 10.11.1997, Az.: II ZB 6/97 und vom 30.01.1992, Az.: II ZB 15/91 jeweils zitiert nach juris; vgl. etwa auch Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.10.2019, Az. 18 Wx 18/19, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 12 W 43/12, Oberlandesgericht München, Beschlüsse vom 17.03.2011, Az. 31 Wx 68/11 und vom 08.02.2011, Az. 31 Wx 2/11, jeweils zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 12.11.2021 - 3 U 20/21
Nießbrauch, Rechtsnießbrauch, Aufhebung oder Änderung des Nießbrauchs, …
Allerdings sind nach einer in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung "gesellschaftsrechtliche Grundlagenentscheidungen" grundsätzlich als nießbrauchsbeeinträchtigende Verfügungen zustimmungspflichtig (…MüKo-BGB/Pohlmann, 8. Aufl. 2020, § 1071 Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.01.2013, 8 W 25/13, NZG 2013, 432 Rn. 12; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 09.03.2015, 12 W 51/15 (HR), NZG 2015, 643 Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2019, I-18 Wx 18/19, NZG 2020, 64 Rn. 7), insbesondere Beschlüsse zur Auflösung der Gesellschaft (…OLG Stuttgart a.a.O.).